Initiative zur Begrenzung des Bundespersonals
Eine Allianz der FDP, Jungfreisinnigen, SVP, Mitte und GLP hat die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Verwaltungsbremse» lanciert. Die Partei startete die Unterschriftensammlung im April 2026. Ziel der Initiative ist es, das Wachstum der Bundesverwaltung zu begrenzen.
Die Bundeskanzlei hat die Initiative vorgeprüft und zur Unterschriftensammlung freigegeben. Die Sammelfrist läuft derzeit.
Die Initiative verlangt eine Koppelung der Personalausgaben des Bundes an den Schweizer Medianlohn, was bereits zu Kritik führt.
Die Bundesverfassung soll laut Initiativtext mitunter wie folgt geändert werden:
Art. 126a Personalausgaben
1 Die gesamthaften Personalausgaben der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung dürfen prozentual nicht stärker ansteigen als der Schweizer Medianlohn. Die Ausgaben für die Betrauung von Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts mit Verwaltungsaufgaben werden dabei zu den Personalausgaben hinzugerechnet.
2 Die Begrenzung der Personalausgaben gilt nicht für den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung.
3 Die Bundesversammlung kann eine Erhöhung der Personalausgaben beschliessen, wenn dies zur Bewältigung einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit erforderlich ist.
Quellen
- Bundeskanzlei:
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis579t.html - SRF:
https://www.srf.ch/news/schweiz/start-unterschriftensammlung-gegen-personalwachstum-beim-bund-initiative-fordert-bremse - Offizielle Kampagnenseite:
https://www.verwaltungsbremse.ch/